Posts Tagged ‘Deutschland’

Die Insel des morgigen Tages

28. September 2009

„Nach der Wahl ist vor der Wahl“ – diese zugegebenermaßen inzwischen recht abgeschliffene Einsicht im Politikgeschehen beschreibt die Zukunft einer Partei besonders: die Zukunft der Piratenpartei.

Die rund 2%, die die junge Partei im Bundesdurchschnitt an Wählerstimmen erzielt hat, erscheinen auf den ersten Blick nicht berauschend – und nicht jede Wahlparty war von ungetrübtem Enthusiasmus befeuert. Ein bisserl mehr hätt’s schon sein dürfen. Andererseits konnte die Piratenpartei die NPD in fast allen Wahlkreisen – vor allem in den Alten Bundesländern – als Kraft neben den „Big Five“ ablösen.

Die Piratenpartei ist eine bundesweite 2%-Partei geworden. Und das wird sie aller Voraussicht nach nicht bleiben. Denn entweder wird die Piratenpartei keine weiteren Wähler mobilisieren können, wird die „Netzgemeinde“ sich einem nächsten Hype zuwenden und es eine Erosion zu den anderen, schon etablierten Parteien geben, die schon (heftig) um Piraten werben. Oder die Piratenpartei kann ihr selbstgestecktes Ziel erreichen, als weiterer Farbtupfer in der politischen Landschaft unser Land aktiv mitzugestalten.

Rough Cilicia I

Rough Cilicia I

Dabei wird es weniger davon abhängen, ob die anderen Parteien die Zentralthemen der Piratenpartei aufgreifen werden, sondern davon, welchen Kurs die Piraten nun selbst einschlagen und welche Segel sie setzen werden.

Können sie die schon zum Markenzeichen gewordene eigene innerparteiliche horizontale Kommunikationsstruktur auch über eine notwendige hierarchische Organisationsanpassung hinüberretten oder werden sie sie nur „hinüberreden“? Werden die „Techniker“, die „Nerds“, die der Partei bislang ihren Stempel aufgedrückt haben, sich reibungsfrei mischen mit anderen auch „offline“-Kulturen, also jenen Menschen, die nicht alle 5 Minuten auf ihren Twitter-Account spingsen und nur hie und da über den Bildschirmrand ihres Laptops etwas in eine real-life-Runde werfen?

Ebenso wichtig wird sein, daß die Piratenpartei für Experten an Attraktivität gewinnt, daß nicht die eskapistischen und ideologischen Weltverbesserer und – Verzeihung – Klugscheißer („and now we want to organize the whole world!“) in den Foren und Mailinglisten die Richtung vorgeben, sondern Fachleute. Denn nur diese werden vertrauenswürdige Repräsentanten der Partei und ernsthafte Ansprechpartner für parteiunabhängige Organisationen sein können.

Neben der Konzentration auf die Kernthemen der Piratenpartei dürfen andere, soziale Felder nicht unbeachtet bleiben. Jedoch darf dies nicht zulasten eben jener Kompetenzen gehen, für die und mit denen die Piratenpartei angetreten ist: Bürgerrecht und Freiheit in der digitalen Informationsgesellschaft. Denn werden diese Themen zugunsten anderer populärerer vernachlässigt, wäre dies ein Verrat an den eigenen Überzeugungen für einen sicherlich nur kurzfristigen Längengewinn.

Ich halte nach wie vor die Analyse von Marcel Weiss für maßgeblich in der Beurteilung der Bedeutung des Internets und der „digitalen Revolution“ für unsere Gesellschaft. Fast alle Lebensbereiche sind inzwischen direkt oder indirekt vom Internet bzw. der digitalen Informationsverarbeitung und -kommunikation betroffen. Das herauszuarbeiten und die „Technikfolgen“ aufzuzeigen wird die zentrale Aufgabe der Piratenpartei sein – und hier zukunftsfähige Lösungen im Dialog zu erarbeiten.

Denn die Piratenpartei bietet kein exklusives Heilsversprechen, das sich nur in und mit der Piratenpartei verwirklichen läßt. Die Piratenpartei ist im Grunde eine überparteiliche Partei, wenn sie sagt, sie sei „nicht links, nicht rechts, sondern vorne“. Die Zeit ideologischer Lagerkämpfe und Parolen wie „Bist Du nicht für uns, bist Du gegen uns“ scheinen in manchen Bereichen langsam aber sicher ihrem Ende entgegen zu gehen.

Ein wichtiger Beitrag der Piratenpartei zur politischen Kultur kann also neben ihrer horizontalen Kommunikations- und Organisationsausrichung auch ihre Sachorientierung sein, die nicht nach Parteilichkeit, sondern nach „richtigen“, nach vernünftigen Lösungen für die Zukunft Deutschlands jenseits dogmatischer Vor-Urteile fragt.

Kommunale und regionale Themen aufzugreifen und die Zentralthemen dabei nicht nur nicht aus den Augen zu verlieren, sondern vor Ort umzusetzen, wird eine der Herausforderungen für die Piratenpartei in den nächsten Monaten sein.

Denn nach der Wahl ist vor der Wahl.

(Joachim Losehand, by-nc-sa)